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Vereinte Nationen gegen Israel

AutorAlex Feuerherdt/ Florian Markl
VerlagHentrich
ISBN978-3-95565-249-4

Die UN werden fälschlicherweise als Organisation wahrgenommen, die repräsentativ (wenn nicht nahezu komplett) nationale und internationale Interessen abbilden und daher universelle, allgemeingültige, abgewogen-neutrale und im Sinn globalen Rechtsverständnisses stehende Urteile, Entscheidungen, Empfehlungen aussprechen. Sie genießen bei nicht wenigen den Ruf eines demokratischen Weltparlaments (Vorwort, S. 10), obgleich „weniger als die Hälfte der hier vertretenen Länder demokratisch ist“, während der Großteil muslimisch ist und daher „mühelos Allianzen gegen den Judenstaat schmieden“ kann und „dies auch unablässig (tut) – allzu oft auch mit der Unterstützung Europas“ (S. 10).

Mit dem Fokus auf Israel zeigen die Autoren, dass die Vereinten Nationen seit 1947 nach der Staatsgründung auf antijüdischem, antizionistischem, antiisraelischen Kurs sind. Dies belegt das Autorenpaar auf 282 Seiten (plus 41 Seiten Fußnoten und Literaturhinweise). Das Fazit, das Alex Feuerherdt und Florian Markl ziehen, lautet: „Und deshalb ist es auch, auch wenn es drastisch klingen mag, keineswegs abwegig, die Vereinten Nationen mit all ihren Unter- und Nebenorganisationen als größte antizionistische Organisation der Welt zu bezeichnen.“ (282)

Alex Feuerherdt ist freier Publizist, in Köln lebend, der zu den zwei Schwerpunktthemen Israel/ Nahost und Antisemitismus in verschiedenen Medien aufklärt. Florian Markl ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Leiter des unabhängigen Nahost-thinkthanks Mena Watch in Wien. Beiden kann man als politisch und soziokulturell Interessierter für ihren Einsatz in aufklärender Absicht nur danken. Gewiss: Der Leser bemerkt den projüdischen und proisraelischen Bias der Ausführungen sehr wohl. Allerdings taugt dies nicht als Einwand gegen das oben genannte Fazit. Denn die Argumentation beruht auf nachweislichen und zugänglichen Fakten. Die UN und ihre Gremien, so erschließt sich dem Leser, verhält sich antijüdisch, antizionistisch und antiisraelisch und begünstigt – flankiert von europäischen Staaten, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland – israel- und judenfeindliche Stellungnahmen und Entscheidungen.

Das demonstrieren objektive Abstimmungszahlen, die bereits im Vorwort von Esther Schapira und Georg M. Hafner genannt sind, einschließlich skurriler Voten wie jenem Votum, dass Israel auch bei Frauenfeindlichkeit in Negativrankings vorne steht. Im Vorwort nennen sie wesentliche Daten bereits. Das Kapitel 1, die Einleitung, gibt einen informativen Überblick über die folgenden 13 Kapitel – und der interessierte Leser wird unmittelbar Bezüge zu aktuellen Meldungen herstellen, begonnen bei phrasenhaften Empörungsworten anlässlich antijüdischer und antiisraelischer Beleidigungen und Gewalttaten seitens Politiker der Bundesrepublik Deutschland, über das zum Votum, Juden sollten in der Bundesrepublik Deutschland in der Öffentlichkeit lieber keine Kippa tragen (während Muslime ihre vermeintlich religiös vorgeschriebene Kleidung gefahrlos tragen können) sowie dem Umstand, dass hierzulande israelische Fahnen verbrannt werden dürfen bis hin zu Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland in UN-Gremien. Sie legen nahe, dass an dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland werde immer an der Seite Israels stehen (Beistandsgarantie), mehr als nur Zweifel angebracht sind. Es sind schlicht Fakten, die diesem Loyalitätsversprechen entgegenstehen – und daran ändert auch das kürzlich vorgebrachte, von der FDP initiierte kritische Votum zur antiisraelischen und antisemitischen BDS-Bewegung nichts.
Das Buch von Alex Feuerherdt, Publizist, und Florian Markl, Politikwissenschaftler, widmet sich ausführlich der Begründung, inwiefern die UN und ihre anhängigen Gremien Antisemitismus und Antizionismus in allen neuerdings formulierten Varianten maßgeblich seit den späten 1960er Jahren (Sechstagekrieg 1967) unterstützen. Knappe Darstellungen von geo- und machtpolitischen Interessen jener Staaten, die an der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948, ausgerufen durch Ben Gurion, Anteil hatten, insbesondere sichtbar im Abstimmungsverhalten anlässlich der Resolution 181 (II).
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte ab zur Frage der Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in zwei Staaten, einen arabischen und einen jüdischen. Nur dank des proisraelischen und für die beteiligten Staaten völlig überraschenden Votums der Sowjetunion und des damaligen Außenministers Andrei Gromyko kam die Gründung des Staates Israel mit einer Mehrheit (Zweidrittelmehrheit) zustande. Dies sollte das letzte Mal sein, dass Israel breite Unterstützung erhielt.
Der Parcours durch die Vorgeschichte Israels, einschließlich des UN-Teilungsplans von 1947 (Kapitel 2) läutet eine historische und geopolitische wie geostrategische Übersicht ein, die das Fazit der Autoren belegen. Die weiteren Kapitel befassen sich etwa mit der Frage, anlässlich von was und durch wessen besonderes Engagement Israel gegründet wurde – und durch welche Bemühungen es dem jungen und kleinen Staat gelang, sich bis dato erfolgreich zu verteidigen, trotz Phasen des Alleingelassenwerdens, trotz Phasen, in denen insbesondere die USA als Verbündete loyal blieben und trotz anhaltender Vernichtungsanstrengungen seitens arabischer Staaten. Die Autoren räumen auch mit Mythen auf: mit Auffassungen, denen selbst Politiker erliegen, die Israel eher wohlgesonnen sind, wie etwa mit dem Mythos des Rückkehrrechts palästinensischer „Flüchtlinge“ und dem Unikum, dass nur sie ihren Flüchtlingsstatus vererben können und daher angeblich legaler- und legitimerweise vielseitig gefördert werden.
Die Autoren erläutern ferner die „anti-israelische Wende“ (Kapitel 5) und die damit verknüpfte „Entdeckung der Palästinenser“ (Kapitel 6). Alex Feuerherdt und Florian Markl beleuchten verschiedene Facetten der anti-israelischen Wende. (Die höchst lesenswerten Ausführungen zu Großbritannien, das sich dezidiert und erklärtermaßen gegen israelische Interessen einsetzte, könnten zudem gelesen werden als Anleitung zum Verständnis des aktuellen Labourchefs, Corbyn.)
Zu den Facetten gehören ferner die ideologische „Zionismus – ist – Rassismus“-Resolution (Kapitel 7), juristische Verkleidungen macht- und ideologieträchtiger Interessen gegen Israel und Juden (Kapitel 8), Antiisraelismus und Antisemitismus mit juristischen Mitteln und mit zentraler Unterstützung, zuweilen auch Initiative, von NGOs (Kapitel 9 und 10) sowie die erwähnte Flüchtlingshilfe durch die UNWRA, die den Terror gegen Israel programmatisch am Leben hält (Kapitel 10). Das Schlusskapitel befasst sich (zum Teil zusammenfassend) mit der tatkräftigen Flankierung israelfeindlicher Maßnahmen durch UNESCO, die WHO und die UNO. Hier dreht sich alles um – neusprech – falsche/ gefälschte Tatsachen und Propaganda, um diverse Verurteilungen Israels, dem einzigem demokratischen Staat der Region, beispielsweise als Verletzer von Frauen- und Menschenrechten. Es gibt keinen anderen Staat dieser Erde, der routinemäßig auf jede Agenda gesetzt wird, der so häufig verurteilt wird wie Israel.
Das Fazit der Autoren ist nachvollziehbar – nicht nur historisch, sondern auch angesichts aktueller Entwicklungen. Zu betonen ist, dass die Autoren dort, wo sie interpretieren und eine Deutungsoption einer anderen vorziehen, dies a) ausweisen und b) begründen. Das gilt über sämtliche Kapitel hinweg.
Die Aktualität und Dringlichkeit, mit der Israel- und Judenfeindlichkeit aktiv und tabulos bekämpft werden müssen, zeigen sehr deutlich Artikel insbesondere in der Neuen Zürcher Zeitung sowie – weniger pointiert – der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Dieses Buch gehört in die Handbibliothek zumindest jedes politischen Journalisten, Politikers und Lehrers – und sei insbesondere BDS-Anhängern und Palästinenserfreunden empfohlen. Regina Mahlmann, www.dr-mahlmann.de, www.gabal.de

Regina Mahlmann